Beim Tod einer Person gehen dessen positives Vermögen, aber auch seine Schulden auf die Erben über. Die Erben treten in die Rechtsposition des Verstorbenen ein - mit allen Rechten und Pflichten.
Das Bundeskabinett hat am 26. August 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen beschlossen.
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird über einen Fall verhandeln, in dem die Parteien über Schutzpflichten in einem Wohnheim streiten.
